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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. Juni 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Luftreinhalteplan
5. Fortschreibung, Maßnahmen
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund eines Auftrags des StMUG, dem Ergebnis einer Verwaltungsstreitsache in erster Instanz sowie den Einwänden der EU-Kommission zur Mitteilung über die Fristverlängerung zur Einhaltung der NO2 Grenzwerte ist eine weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans München erforderlich.
Inhalt
Die o.a. Gründe für die 5. Fortschreibung werden erläutert und die aus dem Zuständigkeitsbereich der LHM vorgeschlagenen Maßnahmen beschrieben. Ergänzend dazu folgt eine Diskussion von Maßnahmen, die geprüft, aber nach Abwägung nicht weiter verfolgt werden.
Entscheidungsvorschlag
Von den für die Aufnahme in die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplan Münchens vorgesehenen Maßnahmen wird zustimmend Kenntnis genommen
Das RGU wird beauftragt, diesen Beschluss an die Regierung von Oberbayern mit der Bitte um Einarbeitung in die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans weiter zu leiten
Die jeweils zuständigen Fachreferate werden gebeten, nach in Kraft treten der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München die dort übernommenen Maßnahmen aus dem Zuständigkeitsbereich der LHM umzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan München, Feinstaub, Stickstoffdioxid