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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 29. Januar 2003, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 13.

13.
Keine Wiedereinführung von Bagatellsteuern
  • 02-08 / A 00467 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 01514 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Dezeit wird, ausgelöst durch eine Initiative des Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, verstärkt über die Wiedereinführung von sog. kommunalen Bagatellsteuern ( z.B. Vergnügungssteuer, wohnungssteuer, Getränkesteuer) diskutiert. Die Stadt München sieht die Wiederherstellung der Möglichkeit, solche kleinen Kommunalsteuern zu erheben, grundsätzlich positiv. Allerdings wird die Entscheidung, ob tatsächlich von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, im Einzelfall genau zu prüfen sein.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und Republikaner)