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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 16. Juli 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

Gegen Gesetzesentwürfe in Brüssel ohne Wählervertretung Empfehlung Nr. 08-14 / E 01734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 19.03.13

08-14 / E 01734 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 11842 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt: In der Vorlage wird kurz dargestellt, wie europäische Gesetze zustande kommen und auf die Mit- bzw. Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune eingegangen, dargestellt anhand der bisherigen Aktivitäten der Stadtspitze und Verwaltung, um eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 08-14 / E 0 1734 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 19.03.2013 kann nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Privatisierung des Trinkwassers, EU-Gesetze, EU-Konzessionsrichtlinie, Wählervertretung

Beschluss.pdf (nach Antrag)