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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 18. Juli 2013, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Novelle des Infektionsschutzgesetzes und andere Aufgabenmehrungen - Zunahme des Personalbedarfs
Produkt 5310010 Gesundheits- und Infektionsschutz
Finanzierungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Aufgabenmehrung für das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU), Hauptabteilung Gesundheitsschutz, Abteilung Infektionsschutz
Inhalt
Das RGU stellt die sich aus der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ergebende Aufgabenmehrung dar und leitet den zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen notwendigen Personalbedarf ab. Durch die Ausweitung der ärztlichen Meldepflicht auf Röteln, Mumps, Windpocken und Keuchhusten – zusätzlich zu der zwischenzeitlich aufgenommenen Meldepflicht für schwere MRSA- und Clostridium difficile-Infektionen – ergeben sich sowohl für den ärztlichen als auch nicht ärztlichen Bereich Personalanforderungen, die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Personalressourcen nicht in der gesetzlich geforderten Qualität bearbeitet werden können. Dies und andere Aufgabenmehrungen in Form von Ermittlungs-, Beratungs- und Aufklärungsbedarf durch weitere gesetzliche Ausgestaltungen sowie durch die Landesgesetzgebung im Bereich der Borrelieninfektionen machen eine Stellenaufstockung im Sachgebiet Infektionsschutz notwendig. Die im Outcome erwartete weitere Zurückdrängung der genannten impfpräventablen Erkrankungen bedeutet ein Benefit für Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung Münchens.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 12.000 Euro im Jahr 2013 und 315.200 Euro ab dem Jahr 2014. Erlöse entstehen nicht.
Entscheidungsvorschlag
Schaffung der erforderlichen unbefristeten Stellen in den Entgeltgruppe E 15 und E 6 TvöD, Beobachtung der Kennzahlen in den nächsten Jahren zur Prüfung weiteren Personalbedarfs.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Infektionsschutzgesetz, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen, ärztliche Meldepflicht, Röteln, Mumps, Windpocken, Keuchhusten, Borreliose