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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 2. Oktober 2013, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 27.

27.

Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss

08-14 / A 04683 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 11772 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen. Inhalt - Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt - Satzungsbeschluss Entscheidungsvorschlag - Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt. Gesucht werden kann auch nach: - ZwEWG - ZeS

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)