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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. Oktober 2013, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen bei kommunalen Unternehmen durch Aktienrechtsnovelle 2011 ermöglicht? Antrag Nr. 08-14/A 02232 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.02.2011
  • 08-14 / A 02232 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 12988 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Dem Stadtrat soll dargestellt werden, welche Konsequenzen die geplante Novelle des Aktiengesetzes aus dem Jahr 2011, mittlerweile 2012 für die Öffentlichkeit von Sitzungen des Aufsichtsrates von öffentlichen Unternehmen hätte. Inhalt: Der Stadtrat wird darüber informiert, dass das Aktienrecht in der letzten Legislaturperiode nicht mehr geändert wurde. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag ist erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Aktienrechtsnovelle, Transparenz in Beteiligungsgesellschaften
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)