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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. November 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 12.
12.
Grundstücke der Stadtwerke zurückkaufen
Antrag Nr. 08-14 / A 04150 von DIE LINKE vom 05.04.2013
Grundstücksveräußerungen durch die SWM, deren Tochterunternehmen und weiteren Beteiligungen
Antrag Nr. 08-14 / A 03748 der FW vom 22.10.2012
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08-14 / A 04150
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03748
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 12028
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die SWM stellen ihren Bestand an Grundstücksflächen dar und schildern die generelle Handhabung im Falle einer Veräußerung. Zudem werden die steuerlichen Folgen eines Verkaufs von Grundstücken an die LHM skizziert sowie die entsprechenden Regelungen aus der Ausgliederungsvereinbarung dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der SWM zu deren Bestand an Grundstücksflächen, zur Vorgehensweise bei einer Veräußerung sowie zu den steuerlichen Folgen eines Verkaufs der Grundstücke an die LHM werden zur Kenntnis genommen.
Die SWM werden gebeten, in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie den beteiligten Referaten ein erweitertes Verfahren zur Gemeinbedarfsabfrage von betrieblich nicht mehr benötigten Flächen zu entwickeln.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stadtwerke München GmbH, Immobilien, Gesellschaftsvertrag
