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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 25. März 2003, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Umsetzung der nach der Bundesimmissionsschutzverordnung
bei Luftgrenzwert- überschreitung vorgesehenen Maßnahmen
im Stadtbezirk Sendling Westpark
Empfehlung Nr. 8 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes
Sendling-Westpark am 03.12.02
Kurzinfo:
Der in der BV Empfehlung geforderten Umsetzung der nach der Bundesimmissionsschutzverordnung vorgesehenen Maßnahmen kann nicht entsprochen werden, da gemäß der hier angesprochenen 22. BlmSchV die Zuständigkeit für die Bewertung der Luftqualität und ggf. der Einleitung von Maßnahmen bei den Landesbehörden liegt. Die für den Vollzug zuständigen städtischen Dienststellen haben bereits Kontakt mit den Landesbehörden aufgenommen, um die weiteren Verfahrensschritte abzuklären.