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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 14. November 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII
ab 01.01.2014
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kurzinfo:
Anlass
- Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2014
Inhalt
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2014
- Zahlung von freiwilligen Aufstockungsbeträgen im Vierten Kapitel SGB XII
- Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung
Entscheidungsvorschlag
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2014
- Zahlung von freiwilligen Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII
- neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfsstufen
- Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
- Regelsatzfestsetzungsverordnung