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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 5. Dezember 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur
Pflege;
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem
und überörtlichem Sozialhilfeträger
08-14 / V 13264
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Urteil des Landessozialgerichts vom 21.02.2013
Inhalt
- Gültige Zuständigkeitsregelung nach Art. 82 AGSG
- Auswirkungen des Urteils des Landessozialgerichts auf die bestehende Zuständigkeitsregelung
Entscheidungsvorschlag
- Einsatz des Oberbürgermeisters für eine Änderung des AGSG
- Einsatz des Oberbürgermeisters für entsprechende Handlungsempfehlungen
- Zustimmung zur beabsichtigten Vorgehensweise
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Eingliederungshilfe
