HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 23.07.2024 23:45:38)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 5. Dezember 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger

08-14 / V 13264 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Urteil des Landessozialgerichts vom 21.02.2013 Inhalt - Gültige Zuständigkeitsregelung nach Art. 82 AGSG - Auswirkungen des Urteils des Landessozialgerichts auf die bestehende Zuständigkeitsregelung Entscheidungsvorschlag - Einsatz des Oberbürgermeisters für eine Änderung des AGSG - Einsatz des Oberbürgermeisters für entsprechende Handlungsempfehlungen - Zustimmung zur beabsichtigten Vorgehensweise Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Eingliederungshilfe

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)