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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. November 2013, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Intensivierung des Winterdienstes
auf Radverkehrsanlagen und Gehbahnen
Standarderhöhung und Finanzierung
Endlich auch die Radwege professionell
Schneeräumen - oder wann bleibt München
endlich fahrradfreundlich auch im Winter?
Antrag Nr. 08-14 / A 04018
von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
und Herrn Stadtrat Richard Quaas
vom 07.02.2013
Radlhauptstadt München auch im Winter -
Verkehrssicherheit auf Münchens Radwegen auch
im Winter und bei Minusgraden gewährleisten!
Antrag Nr. 08-14 / A 04035
der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 20.02.2013
Winterdienst auf Gehbahnen
Antrag Nr. 08-14 / A 04667
von Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Bettina Messinger
vom 04.10.2013
-
08-14 / A 04035 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04018 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04667 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Förderung des Radverkehrs u. die dadurch bedingte
Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split führt auch
zu einem höheren Radverkehrsaufkommen im Winter u. somit
zu höheren Anforderungen an den Winterdienst auf Radverkehrsanlagen.
Inhalt
Erläuterung der Rahmenbedingungen u. rechtl. Grundlagen
sowie Darstellung eines entspr. Pilotversuches;
Vorschlag zur Verbesserung des Winterdienstes auf
Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die unter Ziffer 6
des Vortrages genannten Maßnahmen zur Intensivierung
des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen u. Gehbahnen
umzusetzen.
3. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung
der unter Ziff. 7 des Vortrages genannten 11 Stellen
unbefristet u. 1 Stelle befristet für 2 Jahre ab Besetzung
sowie die Stellenbesetzung beim POR zu veranlassen.
Das Baureferat wird beauftragt, in Abst. mit dem
POR eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur
Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob u.
in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus
ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung d. Personalbedarfs
ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen.
4. - 6. Anmeldung der Haushaltsmittel
7. Erhöhung Produktkostenbudget (520202) zahlungswirksam ab 2014 um 1.089.900 €,
ab 2015 zahlungswirksam um 1.239.900 € (Produktauszahlungsbudget).
8. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium,
da ansonsten die für den Winter 2013/2014 vorgesehenen Teilmaßnahmen
sowie die Vollumsetzung im Winter 2014/2015 aufgrund der Vorlaufzeiten
für die Fahrzeugbeschaffung, Personalgewinnung u. -schulung, Umstellung
der Einsatzpläne u. notwendigen Vertragsanpassungen nicht gewährleistet
werden können.