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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. November 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Neuerlass einer Satzung
über den Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum (ZeS)
Satzungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
- Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen.
- Der Beschluss vom 02.10.2013 muss aus formalrechtlichen Gründen nochmals erfolgen.
Inhalt
- Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt
- Satzungsbeschluss
Entscheidungsvorschlag
- Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt.
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS