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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Montag, 9. Dezember 2013, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte "Mehlfeld's", Guardinistraße 98 a
TOP 2.
2.
Aufstellung von Halteverboten für die Straßenreinigung (Antrag 4) (Baureferat, 21.11.13)
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08-14 / E 01930 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01930:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 Hadern hat am
25.09.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach
zur Straßenreinigung Halteverbote aufgestellt werden sollen,
da zum Teil wegen parkender Autos nicht gekehrt werden kann.
Außerdem sollen nicht so große Kehrmaschinen eingesetzt werden.
Inhalt
Erläuterung des Sachverhaltes.
Entscheidungsvorschlag
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit
(§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen.
Die Einhaltung der Anliegerverpflichtung gemäß Straßenreinigungs-
und Sicherungsverordnung wird in der Aurikelstraße verstärkt kontrolliert.
Das Aufstellen von Halteverboten zur
Frühjahrsreinigung ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen
nicht umsetzbar bzw. gegenüber den Verkehrsteilnehmern und den
Anliegern nicht vertretbar.
Gesucht werden kann auch nach:
- Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung
- Straßenreinigung
- Halteverbote