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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Dezember 2013, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Bürgerhaushalt für München
Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP
vom 16.10.2008, eingegangen am 16.10.2008
Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren!
Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!
Punkt 4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts
Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 10.09.2008, eingegangen am 10.09.2008
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08-14 / A 04937 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00270 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00328 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.2008
Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008
Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates 28.11.2012.
Bericht über das durchgeführte Hearing mit Vertretern anderer Kommunen mit Bürgerhaushalt Kostenabschätzung möglicher Bürgerhaushaltsvarianten für München. Darstellung der Möglichkeit einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes.
1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, sowohl die Variante
einer stadtweiten Umsetzung des Bürgerhaushaltes (in
der Form einer Internetplattform und einer repräsentativen
Befragung) als auch einer stadtbezirksbezogenen
Umsetzung des Bürgerhaushaltes (wie in Variante 2 im
Vortrag des Referenten dargestellt) vertieft zu prüfen.
2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Variante der
stadtbezirksbezogenen Umsetzung in Zusammenarbeit
mit dem für die Angelegenheiten der Bezirksausschüsse
zuständigen Direktorium mit Vertretern der im März 2014
neu gewählten Bezirksausschüsse zu diskutieren.
3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat nach
Erledigung der obigen Aufträge zu berichten und bis
Ende 2014 einen Beschlussantrag zur Entscheidung über
das weitere Vorgehen zum Bürgerhaushalt vorzulegen.
Dabei sollen wie in Punkt 4.3 beschrieben auch Modifikationen
und ihre finanziellen Auswirkungen dargestellt werden.
4. Die Anträge 08-14 / A 00328 „Bürgerhaushalt für München“
der ÖDP vom 16.10.2008 und der Antragspunkt
4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts
des Antrags Nr. 08-14 / A 00270 „Mehr Münchner
wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik
wieder attraktiver machen!“ der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 bleiben aufgegriffen.
5. Keine Beschlussvollzugskontrolle.
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