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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. Dezember 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kulturausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
NS-Dokumentationszentrum
Fortschreibung Personalmittel für 2014,
Mietkosten 2014 ff.
Kurzinfo:
Inhalt
Es wird die Notwendigkeit der Sicherung der Lohn- und Gehaltsauszahlungen bis zum endgültigen Beschluss über die Personalausstattung im März 2014 dargestellt.
Außerdem werden der Raumbedarf und die damit verbundenen jährlichen Kosten aufgezeigt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Es werden für 2014 Gesamtkosten i. H. v. 1.470.300,00 € und ab 2015 dauerhaft i. H. v. 86.400,00 € benötigt.
Entscheidungsvorschlag
1. Für das Personalkostenbudget des NS-Dokumentations-zentrums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur“, Produktnummer 5611000, werden aus zentralen Mitteln für das Haushaltsjahr 2014 bei Unterabschnitt 3212 einmalig die erforderlichen Personalmittel in Höhe von bis zu 1.405.500,00 € bereitgestellt.
Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Kulturreferat die erforderlichen Stellenplanmaßnahmen in die Wege zu leiten.
2. Für das Sachkostenbudget des NS-Dokumentationszen-trums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur, Produktnummer 5611000, werden aus zentralen Mitteln bei Unterabschnitt 3212 für das Haushaltsjahr 2014 einmalig 64.800,00 € auf dem Büroweg und ab dem Haushaltsjahr 2015 dauerhaft 86.400,00 € bereitgestellt.
Das Kommunalreferat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat die Anmietung der Räumlichkeiten vorzunehmen.
3. Dieser Beschluss unterliegt wegen Eilbedürftigkeit nicht dem Finanzierungsmoratorium. Die Personalmittelausstattung wird vom 01.01.2014 an benötigt, damit die Lohn- und Gehaltsauszahlungen gesichert sind, und die Genehmigung des Mietkostenbudgets ist die Voraussetzung, dass das Kommunalreferat die Vertragsverhandlungen aufnehmen kann.
Stichworte zur Vorlage
NS-Dokumentationszentrum München; Personalmittel 2014; Anmietung