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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 9. Januar 2014, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

BA 06 - Vollgremium

Sitzungsort:

Sitzungssaal des Sozialbürgerhauses Sendling, Meindlstraße 16, 81373 München

TOP 3.

(E) Verursacher für Straßenschäden haftbar machen Empfehlung Nr. 08-14 / E 01977 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 15.10.2013

08-14 / E 01977 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13722 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 01977: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling hat am 15.10.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die Betreiber von Kommunikationsnetzen für die Schäden, die infolge der Grabungsarbeiten an öffentlichen Verkehrswegen entstehen, haftbar gemacht werden sollen. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat schöpft bereits jetzt alle Möglichkeiten aus, um eine ordnungsgemäße Wiederherstellung der Aufgrabungen durch die Verlegesparten sicherzustellen. Gesucht werden kann auch nach: - Grabungsarbeiten - Herzog-Ernst-Platz - Radlkoferstraße

Beschluss.pdf (Zustimmung, einstimmig)