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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. Januar 2014, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 06 - Vollgremium
Sitzungsort:
Sitzungssaal des Sozialbürgerhauses Sendling, Meindlstraße 16, 81373 München
TOP 3.
3.
(E) Verursacher für Straßenschäden haftbar machen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01977
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling
am 15.10.2013
-
08-14 / E 01977 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01977:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling
hat am 15.10.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen,
wonach die Betreiber von Kommunikationsnetzen für die Schäden,
die infolge der Grabungsarbeiten an öffentlichen Verkehrswegen
entstehen, haftbar gemacht werden sollen.
Inhalt
Erläuterung des Sachverhaltes
Entscheidungsvorschlag
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit
(§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen.
Das Baureferat schöpft bereits jetzt alle Möglichkeiten aus,
um eine ordnungsgemäße Wiederherstellung der Aufgrabungen
durch die Verlegesparten sicherzustellen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Grabungsarbeiten
- Herzog-Ernst-Platz
- Radlkoferstraße