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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Dezember 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
a) Wohnraum - Immobilienbesitz
Antrag Nr. 08-14 / A 04724 der Stadtratsmitglieder Alexander Reissl, Beatrix Zurek, Claudia Tausend, Christian Amlong und Andreas Lotte der SPD-Stadtratsfraktion sowie der Stadtratsmitglieder Gülseren Demirel, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, rosa liste vom 22.10.2013
b) Leerstände öffentlich machen
Antrag Nr. 08-14 / A 04746 der Stadtratsmitglieder Josef Schmid und Hans Podiuk der CSU-Fraktion vom 29.10.2013
-
08-14 / A 04953
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04724
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 04746
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13724
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04724 der StR-Mitglieder Reissl, Zurek, Tausend, Amlong, Lotte sowie Demirel, Nallinger u Dr. Roth vom 22.10.2013;
Antrag Nr. 08-14 / A 04746 der StR-Mitglieder Schmid u Podiuk vom 29.10.2013
Inhalte
Beiden StR-Anträgen wird nachgekommen. Mögl. zur Zwischennutzung werden bereits ergriffen, sollen aber künftig noch stärker forciert werden. Die nachfolg. quartalsmäß. Berichterstattung (erstmals erstes Quartal 2014) erfolgt in d jew. Vollversammlung des StRs. Der Veröffentl. der Leerstände wird mit der öffentl. Behandlung in der jew. Vollversammlung des StRs durch die Einstellung in das Ratsinformationssystem (RIS) entsprochen.
Entscheidungsvorschlag
Der StR beauftragt das Ref. für Stadtpl. u Bauord., das KommR, das SozialR und das RAW künftig mit einer gemeins. Vorlage über die Quartalsberichte zu Mietwohnungsleerständen zu berichten. Das Ref.für Stadtpl. u Bauord. wird beauftragt, die Federführung bei der quartalsmäß. Berichterstattung über d Mietwohnungsleerstände zu übernehmen.
Der StR beauftragt alle Dienststellen u Beteiligungsgesellschaften, d Möglichkeiten zur Zwischennutzung auszuschöpfen u ein Unterbleiben d Zwischennutzung schlüssig zu begründen.
Der StR beschließt, dass Kündigungen u Umsetzungen u die Unterlassung der Wiedervermietung aufgrund baul. Maßnahmen grunds. unzulässig sind.
Das SozialR wird ermächtigt, für Stiftungsanwesen eine für die wirtschaftl. Vermögensverwaltung angem. u erforderl. Miete bei der Vermietung von Wohnungen zugrunde zu legen.
Diese Beschlussvorlage inkl. der Angabe aktueller städt. Wohnungsleerstände wird im RIS eingestellt u ist damit öffentl. zugängig.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand
