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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 5. Februar 2014, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 3.

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 28.11.2013 Korrektur des Kataloges der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse (Anlage 1 der BA-Satzung) bzgl. der Belange der Kinderbetreuung BA-Antrag Nr. 08-14 / B 03722 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 14.02.2012 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung

08-14 / B 03722 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13400 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 28.11.2013 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Mit dieser Beschlussvorlage wird der o.g. Antrag des Bezirksausschusses 13 – Bogenhausen behandelt. Die übrigen – in der BA-Satzungskommission vorberatenen - Anträge können wegen erneutem Abstimmungsbedarf mit den jeweiligen Referaten noch nicht mit dieser Vorlage behandelt werden bzw. wurden zur erneuten Vorberatung in die nächste Sitzung der BA-Satzungskommission vertagt. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission

Beschluss.pdf (nach Antrag)