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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Februar 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Barrierefreier Umbau
von Bushaltestellen
Bauprogramm
ÖPNV-Offensive IV
Bericht zum Umsetzungsstand
und weiteres Vorgehen
Novelle zum Personenbeförderungsgesetz
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Bauausschusses vom 15.11.2011,
mit dem ein Bauprogramm zur ÖPNV-Offensive IV
für die Jahre 2012 bis 2016 aufgelegt wurde.
Inhalt
Sachstand des Ausbauprogramms und Fortschreibung
des Programms mit neuer Zielvorgabe durch Novellierung
des Personenbeförderungsgesetzes
Gesamtkosten
Die Gesamtkosten betragen:
- befristet 2014 – 2032 zusätzlich 313.820 € zuzüglich
einmalig zusätzlich 9.420 € in 2014
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zur ÖPNV-Offensive IV zustimmend
zur Kenntnis.
2. Das Baureferat wird beauftragt, 2016 über den Umsetzungsstand des
barrierefreien Umbaus von Haltestellen dem Stadtrat erneut zu berichten.
3. -6. Anmeldung der Haushaltsmittel
7. Das Produktauszahlungsbudget für das Produkt Bereitstellen von
öffentlichen Verkehrsflächen (Produktnummer 520201) erhöht sich
zahlungswirksam ab 2014 um bis zu 313.820 €.
8. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da
die zusätzlich erforderlichen Personalkapazitäten schnellstmöglich
zur Verfügung stehen müssen, um den barrierefreien Ausbau der
Bushaltestellen durchführen zu können.
9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, mittelfristig
nach Vorliegen einer vom Baureferat im Benehmen mit der SWM/MVG
GmbH zu erstellenden gesicherten Datengrundlage hinsichtlich der
jährlich realisierbaren Nachrüstungsprojekte gemäß § 8 Abs. 3 des
Personenbeförderungsgesetzes im Nahverkehrsplan eine über 2022
hinausgehende zeitliche Zielvorgabe zur Barrierefreiheit für
Bushaltestellen herbeizuführen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Barrierefreiheit
- Stadtwerke München GmbH
- Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, MVG
- Personenbeförderungsgesetz