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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Februar 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Bekanntgabe der neuen Antikorruptionsrichtlinie und
Überarbeitung der Regelungen zur Annahme
von Einladungen und Geschenken
Antrag Nr. 08-14/A 04414 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2013
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08-14 / A 04414
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 05143
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13251
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Vorstellung der neuen Antikorruptionsrichtlinie und der wesentlichen Änderungen im Vergleich zu den Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken vom 01.Juli 2007. Behandlung der Frage einer freiwilligen Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder.
Vom Vortrag des Referenten , insbesondere von der neuen Antikorruptionsrichtlinie, wird Kenntnis genommen.
Aus den im Vortrag des Referenten dargestellten Gründen und unter Berücksichtigung der wiederholten Behandlung des Themas im Ältestenrat wird von der Formulierung einer freiwilligen Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder abgesehen.
Der Antrag Nr. 08-14/A 04414 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention; Korruptionsbekämpfung; Antikorruptionsarbeit; Antikorruptionsrichtlinie; Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken; freiwillige Selbstverpflichtung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder; Ehrenkodex; Ehrenordnung
