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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 25. Februar 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Grundwasseropfer in Feldmoching endlich entschädigen
Antrag Nr. 08-14 / A 04309 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013
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08-14 / A 04309 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 05184 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04309 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013
Inhalt
Eine freiwillig Übernahme der Haftung und Leistung einer Entschädigung durch die Landeshauptstadt München – ohne, dass eine Entschädigungspflicht feststeht – verstößt gegen die versicherungsvertraglichen Pflichten der Landeshauptstadt gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer und gegen die Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Entscheidungsvorschlag
Dem von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013 kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Grundwasserproblematik Feldmoching, Nor-West-Sammel-Kanal