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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 25. Februar 2014, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Umweltschutzausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 6.

Grundwasseropfer in Feldmoching endlich entschädigen Antrag Nr. 08-14 / A 04309 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013

08-14 / A 04309 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 05184 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14003 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04309 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013 Inhalt Eine freiwillig Übernahme der Haftung und Leistung einer Entschädigung durch die Landeshauptstadt München – ohne, dass eine Entschädigungspflicht feststeht – verstößt gegen die versicherungsvertraglichen Pflichten der Landeshauptstadt gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer und gegen die Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Entscheidungsvorschlag Dem von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013 kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grundwasserproblematik Feldmoching, Nor-West-Sammel-Kanal

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)