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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. Februar 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Planung von Umgehungsstraßen - juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtische Straßenbaubrojekte übertragbar?
Antrag Nr. 08-14 / A 04641 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2013
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08-14 / A 04641 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Entsprechend dem Antrag soll dem Stadtrat dargestellt werden, ob die aktuelle juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtische Straßenbauprojekte (Südanbindung Perlach, Umfahrung Kirchtrudering) übertragbar ist.
Inhalte:
Bei Straßenbauprojekten ist eine jeweils konkrete Einzelfallbeurteilung erforderlich.
Entscheidungsvorschlag:
Von der Nicht-Übertragbarkeit der juristischen Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtischen Straßenbauprojekte wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stäblistraße, Planfeststellungsverfahren, juristische Beurteilung