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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 26. Februar 2014, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 3.

Planung von Umgehungsstraßen - juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtische Straßenbaubrojekte übertragbar? Antrag Nr. 08-14 / A 04641 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2013

08-14 / A 04641 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14040 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Entsprechend dem Antrag soll dem Stadtrat dargestellt werden, ob die aktuelle juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtische Straßenbauprojekte (Südanbindung Perlach, Umfahrung Kirchtrudering) übertragbar ist. Inhalte: Bei Straßenbauprojekten ist eine jeweils konkrete Einzelfallbeurteilung erforderlich. Entscheidungsvorschlag: Von der Nicht-Übertragbarkeit der juristischen Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtischen Straßenbauprojekte wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stäblistraße, Planfeststellungsverfahren, juristische Beurteilung

Beschluss.pdf (nach Antrag)