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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 12. März 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 28.11.2013
a) Anhörungsrecht des Bezirksausschusses 2 bei Entscheidungen
und Besprechungen zum Oktoberfest
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04288 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
vom 02.10.2012
b) Benennung von Straßen und Wegen in Grünzügen
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04763 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart
vom 10.04.2013
c) Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Antrag Nr. 08-14 / A 03545 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 25.07.2012
Änderung der Satzung zur Finanzierung und zum Einsatz von
Geschwindigkeitsanzeigern in den jeweiligen Stadtbezirken
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04303 des Bezirksausschusses des
Stadtbezirkes 7 – Sendling-Westpark vom 09.10.2012
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
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08-14 / B 04303
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 04288
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 04763
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03545
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 14059
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 28.11.2013 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Das Ergebnis der durch die Vorberatung in der BASatzungskommission erforderlich gewordenen, weiteren Abstimmung
mit den Fachreferaten ist in der Beschlussvorlage dargelegt.
Gesamtkosten:
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 4 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission
