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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 11. März 2014, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 13 - Vollgremium
Sitzungsort:
Saal des Gehörlosenzentrums, Lohengrinstr. 11, 81925 München

TOP 1.

1.
(E) Überwachung von Anträgen und Anfragen der Bürgerversammlung durch den Bezirksausschuss (Ziff. 2 des Antrages) Empfehlung Nr. 08-14/ E 02042 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2013
  • 08-14 / E 02042 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
08-14 / V 13953 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen hat am 24.10.2013 die als Anlage beigefügte Empfehlung Nr. 08-14 / E 02042 beschlossen, wonach der Bezirksausschuss 13 – Bogenhausen dafür Sorge tragen soll, dass Anträge, Anliegen und Anfragen aus Bürgerversammlungen in angemessener Zeit behandelt werden. Inhalt: Der Empfehlung kann nur im Rahmen der Ausführungen entsprochen werden. Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung als eine laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wonach die Verwaltung für die Überwachung der fristgerechten Behandlung von Anträgen und Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zuständig ist und im Jahr 2013 ein verändertes Monierungsverfahren eingerichtet hat - wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Empfehlungen Bürgerversammlungen, Anfragen Bürgerversammlungen, Überwachung Bürgerversammlungsempfehlungen