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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Februar 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 30.
30.
Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung;
Eckdatenbeschluss
Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern
Antrag Nr. 08 -14 / A 04637 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013
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08-14 / A 04637
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 04847
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13221
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04415, Darstellung von Prüfungsergebnissen und einer Handlungsempfehlung für Altanlagen in der zweiten Jahreshälfte 2013)
Antrag Nr. 08-14 / A 04637 der Stadtratfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013 (Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der
Kaminkehrer-Innung Oberbayern
Inhalt
Maßnahmeempfehlung zur Verschärfung der Brennstoffverordnung
Entscheidungsvorschlag
Bei Zustimmung des Stadtrates zu den vorliegenden Maß-nahmenempfehlungen wird das RGU einen entsprechenden Verordnungsentwurf erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im III. Quartal 2014 zur Entscheidung vorlegen. Ein Inkrafttreten der Verordnung ist zum 01.01.2015 beabsichtigt.
Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL Nr. 08- 14 / A 04637 vom 19.09.2013 wird mit dem Ziel aufgegriffen, die beantragte Informationskampagne durchzuführen und die weiteren Modalitäten mit der Kaminkehrer-Innung Oberbayern bzw. weiteren Akteuren abzuklären und den Stadtrat im III. Quartal 2014 mit den Ergebnissen zu befassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Verschärfung der Brennstoffverordnung