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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 2. April 2014, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken

08-14 / V 14106 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Notwendigkeit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken an geänderte gesetzliche Bestimmungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Inhalt: - Änderung des Kreises der Stimmberechtigten (Verkürzung des Mindestaufenthaltes in der Gemeinde von 3-Monaten auf 2-Monate) - Streichung des Zwangs zum gleichzeitigen Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund „Ratsbegehren“ und der konkreten Fragestellung und Begründung - Korrektur redaktioneller Fehler Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Satzungsänderung, Stimmberechtigung, Mindestaufenthalt

Beschluss.pdf (nach Antrag)