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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 2. April 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken
Kurzinfo:
Anlass:
Notwendigkeit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken an geänderte gesetzliche Bestimmungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Inhalt:
- Änderung des Kreises der Stimmberechtigten (Verkürzung des Mindestaufenthaltes in der Gemeinde von 3-Monaten auf 2-Monate)
- Streichung des Zwangs zum gleichzeitigen Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund „Ratsbegehren“ und der konkreten Fragestellung und Begründung
- Korrektur redaktioneller Fehler
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Satzungsänderung, Stimmberechtigung, Mindestaufenthalt