RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 18.05.2024 02:30:29)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. April 2014, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 22 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Bayer. Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 63, 81243 München
TOP 4.
4.
Verschmutzung des Distelfinkwegs durch Pferdemist
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01859 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 Aubing-Lochhausen-Langwied am 25.06.2013
-
08-14 / E 01859
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13091
(Typ: Beschlussvorlage BA)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01859:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 Aubing-Lochhausen-Langwied hat
am 25.06.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach Maßnahmen
zu ergreifen sind, um Verschmutzung durch Pferdemist auf den Fußwegen um die
Kleingartenanlage NW 85 und dem Straßenkarree Distelfinkweg, Schwojerstraße,
Kohlmeisenstraße und Eichelhäherstraße zu vermeiden und ggf. den Distelfinkweg
für Pferde (auch Fuhrwerke) zu sperren.
Inhalt
Erläuterung des Sachverhaltes
Entscheidungsvorschlag
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit
(§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen.
Die Anlieger der verunreinigten Straßen sind nach der Straßenreinigungs- und
Sicherungsverordnung für die Reinigung der Verkehrsfläche zuständig, wenn
kein Verantwortlicher für die Verunreinigung feststellbar ist.
Der Distelfinkweg ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut, beschildert und
zielt auf das gemeinsames Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten ab,
weshalb eine Nutzung durch Reiter nicht ausgeschlossen ist. Da keine Verkehrs-
gefährdung vorliegt, kann vom Kreisverwaltungsreferat keine Sperrung ausge-
sprochen werden.
Das Tierschutzgesetz enthält keine Rechtsgrundlage zur Kennzeichnung von
Pferden.
Gesucht werden kann auch nach
- Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung
- Pferdemist
