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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Freitag, 2. Mai 2014, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

1. Erlass einer Geschäftsordnung 2. Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf den Oberbürgermeister

14-20 / A 00004 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 00056 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Erlass der Geschäftsordnung zu Beginn der Amtszeit 2014 Inhalt: 1. Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung mit u.a. folgenden Änderungen: - Anpassungen an gendergerechte Sprache - Anpassung einer Ausschussbezeichnung sowie Präzisierung des Aufgabenbereichs zweier Ausschüsse - Anpassung der Zusammensetzung des Ältestenrats - Anpassung der Stellvertretungsregelung für den Oberbürgermeister - Anpassung Verschwiegenheitspflichten ehrenamtlicher Stadträte an die aktuelle Rechtslage - Streichung der Regelung zur Amtsniederlegung - Präzisierung der Regelung zu den Sitzungsferien 2. Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf den Oberbürgermeister Entscheidungsvorschlag: 1. Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die in § 24 Nr. 1 b) GeschO (Anlage 1) aufgezählten personalrechtlichen Befugnisse werden auf den Oberbürgermeister übertragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neuerlass, Geschäftsordnung, Stadtrat

Beschluss.pdf (nach Antrag)