HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 16.05.2024 20:59:38)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 5. Juni 2014, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 3.

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung auf Landesebene verschärfen! Antrag Nr. 08-14 / A 05130 ...............................

08-14 / A 05130 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- SPD - Antrag.pdf

14-20 / V 00029 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 05130 von Frau Stadträtin Beatrix Zurek und Herrn Stadtrat Christian Müller vom 19.02.2014 Inhalt - Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung auf Landesebene (ZwEWG) zu verschärfen - rechtliche Würdigung der Änderungsvorschläge Entscheidungsvorschlag - Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung für eine Änderung des ZwEWG im Sinne des o.g. Antrags einzusetzen. Gesucht werden kann auch nach: - ZeS - ZwEWG

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)