RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 03.07.2024 09:30:10)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 17. Juli 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Neufestsetzung der Mietobergrenzen für
Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII
Mietobergrenzen an die Wirklichkeit anpassen!
Antrag Nr. 08-14 / A 05074 .............................
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14467
-
08-14 / A 05074 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
- Antrag Nr. 08-14 / A 05074 von DIE LINKE
vom 05.02.2014
Inhalt
- Schilderung der Gründe für eine Neufestsetzung der Mietobergrenzen
- Darstellung der bisherigen und der neuen Mietobergrenzen
- Darstellung des Verfahrens bis zur Absenkung einer unangemessen teuren Miete
- Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Entscheidungsvorschlag
- Vom Vortrag der Referentin – Schilderung der Gründe für eine Neufestsetzung der Mietobergrenzen, Darstellung der alten und neuen Mietobergrenzen, Darstellung des Verfahrens bis zur Absenkung einer unangemessen teuren Miete, Bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Streichung des Sechs-Monats-Zeitraumes – wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietobergrenzen
- Angemessenheitsgrenze
- Bruttokaltmiete
- Nettokaltmiete