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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 1. Juli 2014, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Straßenreinigung;
Ausweitung des Vollanschlussgebietes
auf den ganzen Stadtbezirk 25 Laim
(Antrag 2)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02119
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim
am 26.11.2013
Hinweis: Neue SV-Nr.: 14-20 / V 00103
-
08-14 / E 02119 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02119:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat
am 26.11.2013 die anliegende Empfehlung Nr. 08-14 / E 02119
beschlossen, wonach das Baureferat prüfen soll, ob das
Vollanschlussgebiet auf den gesamten Stadtbezirk 25 Laim
ausgeweitet werden kann.
Inhalt
Erläuterung des Sachverhaltes
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
Eine pauschale Ausweitung des Vollanschlussgebietes auf den
ganzen Stadtbezirk 25 Laim ist organisatorisch und technisch
nicht möglich bzw. rechtlich nicht umsetzbar.
Das Baureferat - Straßenreinigung wird einen Termin mit dem
Bezirksausschuss 25 Laim vereinbaren, um die Verschmutzungssituation
der einzelnen Straßen des Stadtbezirkes 25 Laim zu besprechen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Straßenreinigungssatzung
- Straßenreinigungsgebührensatzung