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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 1. Juli 2014, 14:15 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Bauausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 6.

Straßenreinigung; Ausweitung des Vollanschlussgebietes auf den ganzen Stadtbezirk 25 Laim (Antrag 2) Empfehlung Nr. 08-14 / E 02119 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 26.11.2013 Hinweis: Neue SV-Nr.: 14-20 / V 00103

08-14 / E 02119 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

14-20 / V 00103 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 02119: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat am 26.11.2013 die anliegende Empfehlung Nr. 08-14 / E 02119 beschlossen, wonach das Baureferat prüfen soll, ob das Vollanschlussgebiet auf den gesamten Stadtbezirk 25 Laim ausgeweitet werden kann. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. Eine pauschale Ausweitung des Vollanschlussgebietes auf den ganzen Stadtbezirk 25 Laim ist organisatorisch und technisch nicht möglich bzw. rechtlich nicht umsetzbar. Das Baureferat - Straßenreinigung wird einen Termin mit dem Bezirksausschuss 25 Laim vereinbaren, um die Verschmutzungssituation der einzelnen Straßen des Stadtbezirkes 25 Laim zu besprechen. Gesucht werden kann auch nach: - Straßenreinigungssatzung - Straßenreinigungsgebührensatzung

Beschluss.pdf (nach Antrag)