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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 15. Juli 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Luftreinhalteplan München
Rechtsstreit Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen Freistaat Bayern
Konsequenzen aus der Rücknahme der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan München
Antrag Nr. 08-14 / A 05309 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.04.2014
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08-14 / A 05309
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 00114
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 00386
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Im Antrag 08-14 / A 05309 fordert die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, dass dargelegt wird, welche Konsequenzen aus der Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan München zu ziehen sind.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird die Chronologie des Rechtsstreits Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern einschließlich des rechtskräftigen Urteils dargelegt. Die Grundlagen für die geforderte Prüfung weiterer Maßnahmen, die über die in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans hinausgehen, werden diskutiert.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Referaten und der Regierung von Oberbayern eine 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erarbeiten, die geeignete Maßnahmen enthält, um dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 09.10.2012 Rechnung zu tragen.
Dem Stadtrat ist der Entwurf der 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Urteil Verwaltungsgericht München