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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. Oktober 2014, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 31.
31.
Entfristung und Verlängerung von Stellen der
Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung,
Sachgebiet
Fallüberprüfung, Qualitätssicherung,
Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kurzinfo:
Anlass
- Die Stellen für die Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen der seit 2002 bestehenden Prüfgruppe S-I-LR 4 (ehem. Sondergruppe Fallüberprüfung mit dem Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung und Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen) sollen entfristet bzw. verlängert werden.
Inhalt
- Der Stadtrat wird über die Aufgaben und die Bedeutung der Prüfgruppe, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung, informiert
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017.
- Die Erlöse dieser Maßnahme betragen mindestens 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Stellenentfristung bzw. -verlängerung sowie der weiteren Finanzierung der Stellen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- S-I-LR 4
- Fallüberprüfung
- Prüfgruppe
- Qualitätssicherung
- Korruptionsbekämpfung
- BSHG-Fälle