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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 20. November 2014, 09:00 Uhr (Niederschrift)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 19.

19.

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange

14-20 / V 01244 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Sprunghaft gestiegener Anstieg der Zahl der Wohnungslosen Inhalt - Gewinnung neuer Bettplatzressourcen sehr problematisch. Bei Vorliegen einer Zweckentfremdung ist eine Genehmigung durch Stadtratsbeschluss erforderlich. Die so entstehende lange Verfahrensdauer wirkt potenziellen Vermietern gegenüber sehr abschreckend. Entscheidungsvorschlag - Vollmacht an das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration bis 31.12.2016 in eigener Zuständigkeit Genehmigungen im öffentlichen Interesse zur Unterbringung Wohnungsloser zu erteilen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZeS - Unterbringung Wohnungsloser

Beschluss.pdf (nach Antrag)