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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. Oktober 2014, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 21.
21.
Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung (BStV)
Emissionsminderung bei Kaminöfen – Informationskampagne des RGU mit der Kaminkehrerinnung Oberbayern
Antrag Nr. 08-14 / A 04637 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2013
Produkt 5350200 Umweltschutz
Finanzierungsbeschluss
-
08-14 / A 04637
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01395
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.06.2013 „5. Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans“ (SV-Nr. 08-14 / V12061)
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.02.2014 „Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung; Eckdatenbeschluss Emissionsminderung bei Kaminöfen“ (SV-Nr. 08-14 / V 13221)
Inhalt
Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung (BStV)
Entscheidungsvorschlag
Die Münchner Brennstoffverordnung wird durch den Einbezug von Altanlagen verschärft. Es wird ein Förderprogramm für den Ersatz alter Öfen „alt gegen neu“ sowie eine Informationskampagne über die Änderungen und das richtige und saubere Heizen durchgeführt.
Das Referat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 561.620,- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2015 zusätzlich anzumelden, sowie für 2016 einmalig 24.625,- €.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 561.620.- € im Jahr 2015 und 24.625.- € im Jahr 2016.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Verschärfung Münchner Brennstoffverordnung / Einzelraumfeuerungsanlagen