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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. Oktober 2014, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Städtepartnerschaft München-Harare
Die aktuelle Lage in Simbabwe und die Kooperationsprojekte mit Harare
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss des Stadtrates vom 08.10.2008 wurde der 3. Bürgermeister beauftragt, bei Änderungen der politischen Situation in Harare dem Stadtrat wieder zu berichten. Weiter wurde mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit eine Verlängerung des Projekts „IT-Konzept für die Stadt Harare“ vereinbart. Die Einstellung der Fördersumme im Haushalt ist vom Stadtrat zu genehmigen.
Inhalt:
In der Vorlage wird die aktuelle Lage in Simbabwe und in Harare nach den Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Juli 2013 geschildert. Es wird ein Überblick über die Kooperationen der letzten Jahre gegeben sowie über das Förderprojekt informiert. Eine Empfehlung für die künftige Zusammenarbeit wird ausgesprochen: Demnach soll die Zusammenarbeit fortgeführt und die Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2009 aktualisiert
werden mit einem Fokus auf die Verbesserung der Verwaltungs- und Stadtratsarbeit im Sinne von „Good Governance“.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Durch den Projektzuschuss in Höhe von insgesamt 132.427 Euro werden alle entstehenden Ausgaben gedeckt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung für die Gestaltung der künftigen Zusammenarbeit wird gefolgt. Das Direktorium wird beauftragt, die für das Förderprojekt erforderlichen Haushaltsanmeldungen vorzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtepartnerschaft, Harare, kommunale Entwicklungszusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit