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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. Dezember 2014, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 40.

40.

Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz Produkt 5.6.2 Hilfen zur Gesundheit

14-20 / A 00526 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- B90GrueneRL - Antrag.pdf

14-20 / V 01618 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Sowohl im Stadtrat als auch im Sozialreferat wird die Notwendigkeit gesehen, für Transferleistungsberechtigte die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen. Inhalt - Ausgangssituation - Art und Höhe der Leistungen - Verwaltungsverfahren Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen jährlich 1.600.000 Euro ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz werden ab 01.01.2015 die Kosten für Verhütungsmittel übernommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Verhütungsmittel - Pille und Hartz IV

Beschluss.pdf (nach Antrag )