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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. Dezember 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 40.
40.
Kostenübernahme für Verhütungsmittel für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII
und Asylbewerberleistungsgesetz
Produkt 5.6.2 Hilfen zur Gesundheit
-
14-20 / A 00526 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Sowohl im Stadtrat als auch im Sozialreferat wird die Notwendigkeit gesehen, für Transferleistungsberechtigte die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen.
Inhalt
- Ausgangssituation
- Art und Höhe der Leistungen
- Verwaltungsverfahren
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen jährlich 1.600.000 Euro ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz werden ab 01.01.2015 die Kosten für Verhütungsmittel übernommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Verhütungsmittel
- Pille und Hartz IV