RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 23.07.2024 04:10:23)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. November 2014, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 21.
21.
Vergabe von Dienstleistungen
für die Durchführung eines medizinischen Screenings bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie
Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung
Produkt 5340010 Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnisse
und Belehrungen nach § 43 IfSG
Vergabeermächtigung
Kurzinfo:
Anlass
Mit Schreiben vom 24.10 2014 hat das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) die Gesundheitsämter Bayerns angewiesen, bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein so genanntes 'Screening' ab sofort durchzuführen und eine ärztliche Notfallversorgung sicherzustellen, das an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung steht.
Inhalt
Das RGU hat für die Aufgabenerledigung derzeit kein eigenes Personal und könnte es auch nicht innerhalb der kurzen Zeit einstellen. Daher ist eine externe Vergabe sowie deren Finanzierung zwingend erforderlich (siehe auch nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01859 in dieser Sitzung).
Entscheidungsvorschlag
Das RGU wird beauftragt, den Auftrag 'Dienstleistungen für die Durchführung eines medizinischen Screenings bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung' in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. (Siehe Antrag des beiliegenden Beschlussentwurfs).
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Vergabe, Asylbewerberscreening