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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 9. Dezember 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Neufassung der Zweckvereinbarung
mit der Gemeinde Oberschleißheim
Kurzinfo:
Anlass
Neufassung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde
Oberschleißheim aufgrund der interkommunalen Vereinbarung zwischen
der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Oberschleißheim
vom 06.05./05.06.2013 (veröffentlicht im Oberbayerischen Amtsblatt
Nr. 14 / 12. Juni 2013)
Inhalt
Neufassung der Zweckvereinbarung zur Übernahme
von hoheitlichen Aufgaben
Entscheidungsvorschlag
1. Die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt,
die beiliegende Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberschleißheim
abzuschließen.
2. Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, bei der
Regierung von Oberbayern die Genehmigung der Zweckvereinbarung
zu beantragen.
Gesucht werden kann auch nach:
- interkommunale Vereinbarung
- Sport- und Vereinsgelände für den Amateursport
- FC Bayern München e. V.
- Ingolstädter Straße