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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 9. Dezember 2014, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
Antrag Nr. 14-20 / A 00097
von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Alexander Reissl
vom 11.07.2014
-
14-20 / A 00097 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 00097:
Die Landeshauptstadt München soll die Straßenausbaubeitragssatzung
aufheben und zukünftig keine Beiträge mehr erheben, da die Anlieger
bereits bei der Erschließung in erheblichem Maße zur Finanzierung
der Straßen herangezogen werden. Daher sei es legitim, dass
die Landeshauptstadt München die Kosten für die Instandsetzung,
Sanierung oder Verbesserung trägt.
Inhalt
Es wird dargelegt, wieso die Landeshauptstadt München berechtigt ist,
auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die beiliegende Satzung zur Aufhebung der Satzung über
die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages durch die
Landeshauptstadt München (Straßenausbaubeitragssatzung)
wird beschlossen.
3. Sobald die Rückäußerung der Regierung von Oberbayern
zur Anfrage über einen möglichen Beitragserlass vorliegt, wird
der Stadtrat durch entsprechende Bekanntgabe informiert.
4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00097 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk
und Herrn Stadtrat Alexander Reissl vom 11.07.2014 ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Erschließung
- Aufhebung
- Verbesserung
- Erneuerung
- Finanzierung
- Ortsstraße
- SABS