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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 4. März 2015, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Durchführung von Untersuchungen nach § 62 Asylverfahrensgesetz – weitere Zunahme des Personalbedarfs
Produkt 5340010 Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnisse und Belehrungen nach § 43 IfSG
Finanzierungsbeschluss
14-20 / V 02323
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Durchführung von Untersuchungen nach § 62 Asylverfahrensgesetz mit weiterer Aufgabenmehrung
Inhalt
Die Anzahl der Untersuchungen nach § 62 Asylverfahrensgesetz nimmt weiterhin zu. Die Durchführung ist Dienstaufgabe des RGU. Es werden in Zukunft bis zu 200 Untersuchungen pro Tag nötig, die Personalkapazität der zuständigen Abteilung ist derzeit für max. 100 Untersuchungen ausreichend.
Eine Stellenaufstockung ist daher erforderlich.
Entscheidungsvorschlag
Finanzierung der bereits geschaffenen ärztlichen Stellen im Umfang von 4,0 VZÄ und nicht ärztliche Stellen im Umfang von 9 VZÄ
Schaffung und Finanzierung von Stellen im Umfang von 0,5 VZÄ im ärztlichen Bereich und im Umfang von 3,5 VZÄ im nichtärztlichen Bereich
Beobachtung der Kennzahlen in den nächsten Jahren zur Prüfung des weiteren Personalbedarfs
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig im Jahr 2015
1.013.113 € , in den Jahren 2016 – 2017 1.049.355 € und dauerhaft ab 2018 100.790 €.
Erlöse
Erlöse in 2015: 1.680.000 €; 2016 – 2017: 2.016.000 € p. a.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Asylverfahrensgesetz, Bayernkaserne, Erstaufnahme
