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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 28. Januar 2015, 09:00 Uhr (Niederschrift)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 3.

Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung: Stadträtinnen und Stadträte vor Rechtsunsicherheiten schützen

14-20 / A 00633 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- B90GrueneRL - Antrag.pdf
14-20 / A 00454 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

14-20 / V 02325 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Am 01.09.2014 ist mit dem Achtundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung / Mandatsträgerbestechung nach § 108e StGB in Kraft getreten. Inhalt: Im Beschluss werden die wesentlichen Inhalte der Neuregelung dargestellt. Aus Sicht des Direktoriums ist ein akuter Handlungsbedarf für die Landeshauptstadt München nicht gegeben. Es empfiehlt sich abzuwarten, bis die Kommunalen Spitzenverbände weitere Ergebnisse erzielen, um dann auf einer soliden rechtlichen und tatsächlichen Grundlage ggf. weitere Schritte einzuleiten. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. Sobald die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe der Parlamentsverwaltungen vorliegen und der Städtetag eine Handlungsempfehlung für die Kommunen abgegeben hat, ist der Stadtrat noch einmal inhaltlich mit der Thematik zu befassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Abgeordnetenbestechung, Mandatsträgerbestechung, § 108e StGB, Ehrenkodex, Antikorruption, Schenkung, Vorteil

Beschluss.pdf (nach Antrag)