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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 4. März 2015, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 15.01.2015
a) Änderung der Bezirksausschusssatzung
Anhörung und Unterrichtung bei Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros
Initiative des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing – Obermenzing vom 22.04.2014
b) Frühzeitige Information des Bezirksausschusses
bei Straßensperrungen wegen lang andauernder Baumaßnahmen; Aufnahme als Unterrichtungsrecht in den Katalog des Kreisverwaltungsreferates der BA-Satzung
c) Antrag zur Änderung der BA-Satzung:
Aufnahme eines Anhörungsrechts im Rahmen von Aufstellungsbeschlüssen über Ausgleichsgebiete
Antrag des Stadtbezirks 24 – Milbertshofen-Am Hart vom 03.07.2013
d) a) Änderung von § 23 a der BA-Satzung
b) Änderung von § 23 a Abs. 2 f der BA-Satzung
c) Änderung von § 23 a Abs. 2 a der BA-Satzung
e) Änderung der Bezirksausschusssatzung
hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus nach § 23 a Bezirksausschusssatzung
f) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigungen
g) Niederlegung von Vorstandsämtern § 19 Abs. 3 BA-Satzung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
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08-14 / B 05514 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 00181 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00342 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 15.01.2015 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt.
Gesamtkosten:
Durch die Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Auszahlung von Sitzungsgeld auch für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von ca. 378 T€/J bzw. ein zusätzlicher Mittelbedarf für die Dynamisierung der Aufwandsentschädigung.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 10 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission