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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 4. März 2015, 09:00 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 15.01.2015 a) Änderung der Bezirksausschusssatzung Anhörung und Unterrichtung bei Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros Initiative des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing – Obermenzing vom 22.04.2014 b) Frühzeitige Information des Bezirksausschusses bei Straßensperrungen wegen lang andauernder Baumaßnahmen; Aufnahme als Unterrichtungsrecht in den Katalog des Kreisverwaltungsreferates der BA-Satzung c) Antrag zur Änderung der BA-Satzung: Aufnahme eines Anhörungsrechts im Rahmen von Aufstellungsbeschlüssen über Ausgleichsgebiete Antrag des Stadtbezirks 24 – Milbertshofen-Am Hart vom 03.07.2013 d) a) Änderung von § 23 a der BA-Satzung b) Änderung von § 23 a Abs. 2 f der BA-Satzung c) Änderung von § 23 a Abs. 2 a der BA-Satzung e) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus nach § 23 a Bezirksausschusssatzung f) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigungen g) Niederlegung von Vorstandsämtern § 19 Abs. 3 BA-Satzung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung

  • 08-14 / B 05514 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / B 00181 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 00342 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 02091 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 15.01.2015 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten: Durch die Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Auszahlung von Sitzungsgeld auch für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von ca. 378 T€/J bzw. ein zusätzlicher Mittelbedarf für die Dynamisierung der Aufwandsentschädigung. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 10 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)