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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 11. März 2015, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 14.
14.
Gefährdung für Kinder und Jugendliche durch Werbeplakate im öffentlichen Raum
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01472
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern
am 26.09.2012
-
08-14 / E 01472
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02269
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
In einem von der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern angenommenen Antrag wird gefordert, die als anstößig empfundenen Werbeplakate z.B. für Erotikmessen, Nachtclubs, Discos und Kleidungsgeschäfte, insbesondere an Orten, zu denen Kinder und
Jugendliche leichten Zugang haben, mit allen Mitteln zu verhindern.
Inhalte:
Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Werbefreiheit für kommerzielle Werbung (Art. 2, 5, 12, 14 GG). Gegen Werbeplakate kann daher nur eingeschritten bzw. diese
verhindert werden, wenn sie gegen die Plakatierungsverordnung oder objektiv gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen bzw. jugendgefährdenden Inhalts i.S. § 18 Jugendschutzgesetz sind.
Entscheidungsvorschlag:
Von der Sachbehandlung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Werbeplakate, Werbefreiheit, Werbenutzungsvertrag, Plakatierungsverordnung, Erotikmesse
