RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 03.07.2024 20:27:36)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 1. Juli 2015, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung vom 19.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08 – 14 / V 14107)
Inhalt:
Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung
- Erweiterung des Antragsrechts auf alle natürlichen und juristischen Personen (bisher: nur Einwohnerinnen und Einwohner Münchens)
- Einbeziehung von bei Alleingesellschaften der Stadt vorliegenden Informationen in den Anwendungsbereich der Satzung
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (Informationsfreiheitssatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Informationsfreiheitssatzung, Alleingesellschaften, Jedermann