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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 1. Juli 2015, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung

14-20 / V 03005 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 19.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08 – 14 / V 14107) Inhalt: Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung - Erweiterung des Antragsrechts auf alle natürlichen und juristischen Personen (bisher: nur Einwohnerinnen und Einwohner Münchens) - Einbeziehung von bei Alleingesellschaften der Stadt vorliegenden Informationen in den Anwendungsbereich der Satzung Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (Informationsfreiheitssatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheitssatzung, Alleingesellschaften, Jedermann

Beschluss.pdf (nach Antrag)