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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 29. April 2015, 09:00 Uhr (Niederschrift)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 12.

12.

Sofortprogramm für Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen 4. Standortbeschluss

14-20 / A 00978 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- AfD - Antrag.pdf
14-20 / A 00977 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
- B90GrueneRL - Antrag.pdf

14-20 / V 03051 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Auftrag der Vollversammlung vom 25.03.2015, geeignete Flächen für ein Sofortprogramm zur Unterbringung von Asylsuchenden zu suchen und zu ertüchtigen Inhalt - Darstellung der bisher geplanten und realisierten Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen - Standortvorschläge und Bauprogramm für bis zu 2.390 Bettplätze - Vorgehensweise zur Beschaffung von Containern Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den in der Beschlussvorlage aufgeführten Standorten - Auftrag an das Sozialreferat, ein Konzept für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen über 200 Plätzen vorzulegen - Ermächtigung des Baureferats, sämtliche für das Sofortprogramm erforderlichen Vergaben zu tätigen, bei denen der Auftragswert die in § 23 Satz 1 Nr. 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates genannte Wertgrenze in Höhe von 2,5 Mio Euro übersteigt Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Schnellplanungen - Unterbringung Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )