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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 20. Mai 2015, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 12.
12.
Streikbedingte Sonderauszahlung an betroffene Familien
in städtischen Kindertageseinrichtungen (aktueller Erzwingungsstreik)
-
14-20 / A 01028 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auf Grund eines unbefristeten Streikaufrufs der Gewerkschaft ver.di kam es zu
einer streikbedingten Schließung von rund zwei Dritteln der städtischen Kinder-
tageseinrichtungen. Der Antrag zur dringlichen Behandlung aus der SPD-
Stadtratsfraktion vom 12.05.2015 sieht eine über die Regelungen der städti-
schen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung hinausgehende Erstattung der
Kindertageseinrichtungsgebühren ab dem ersten Streiktag vor. Inzwischen sind
mehr als fünf zusammenhängende Streiktage angefallen. Deshalb sind auch
Minderungen im Rahmen der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung vorzu-
nehmen.
Inhalt
Es wurde eine großzügige, über die Gebührensatzung hinausgehende Lösung
geprüft. Soweit der Antrag über die satzungsgemäßen Regelungen hinaus
geht, kann ihm, mangels Zustimmung der Regierung von Oberbayern zu einem
Sondererlass, nicht entsprochen werden. Um eine beschleunigte, unbürokrati-
sche Minderung der Besuchsgebühr zu erreichen, ist eine entsprechende zu-
sätzliche Ausstattung der Zentralen Gebührenstelle erforderlich. Benötigt wer-
den eine kurzfristige IT-Unterstützung sowie der befristete Einsatz von Zeitar-
beitskräften.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen
ca. 20.000 für die Umsetzung der IT-Unterstützung
ca. 150.000 für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften
Entscheidungsvorschlag
Die Minderung des Verpflegungsgeldes und der Besuchsgebühr wird satzungs-
gemäß umgesetzt. Eine Anpassung des IT-Fachverfahrens zur kurzfristigen,
unbürokratischen Minderung der Besuchsgebühr im Rahmen der Gebührensat-
zung wird beauftragt. Der Einsatz von Zeitarbeitskräften wird genehmigt.