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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. Juli 2015, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Nichtrechtsfähige Stiftung "Wohlfahrtsfonds"
Übertragung des Stiftungsanwesens Pilotystr. 8
an die Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag aus dem Sozialausschuss vom 16.04.2015
Inhalt
- Zustiftung Pilotystr. 8
- Beschlusslage
- Argumente für die Übernahme der Stiftungsimmobilie durch die Landeshauptstadt München
- Alternativen einer Übernahme der Stiftungsimmobilie durch die Landeshauptstadt München
- Grundstückstausch
- Vermögensübertragung
- erbbaurechtsähnliche Überlassung
- Rahmenbedingungen für eine erbbaurechtsähnliche Überlassung
Entscheidungsvorschlag
- Die nichtrechtsfähige Stiftung „Wohlfahrtsfonds“ überlässt das Flst. 1722 Sekt. I
(Pilotystr. 8) an den Hoheitshaushalt in einer erbbaurechtsähnlichen Vereinbarung.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Kommunalreferat für die nichtrechtsfähige Stiftung „Wohlfahrtsfonds“ eine Vereinbarung zur Überlassung des Flst. 1722 Sekt. I abzuschließen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stiftung „Wohlfahrtsfonds“
- Pilotystr. 8