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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 9. Juli 2015, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 14.

14.

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz - Mietpreisüberhöhung Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher Antrag Nr. 14-20 / A 00729 ................

14-20 / A 00729 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

14-20 / V 03214 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 00729 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 03.03.2015 Inhalt - Situationsbericht und Schilderung der derzeitigen rechtlichen Situation bei Mietpreisüberhöhung und Mietwucher Entscheidungsvorschlag - Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - WiStG

Beschluss.pdf (nach Antrag)