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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. Juli 2015, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 14.
14.
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz - Mietpreisüberhöhung
Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher
Antrag Nr. 14-20 / A 00729 ................
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14-20 / A 00729 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 00729 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 03.03.2015
Inhalt
- Situationsbericht und Schilderung der derzeitigen rechtlichen Situation bei Mietpreisüberhöhung und Mietwucher
Entscheidungsvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- WiStG