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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 23. Juni 2015, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Umsetzungsbeschluss zum Fahrradvermietsystem 'MVG Rad' - II Konzeptvorstellung und Regelung der Sondernutzungsgebühren für Vermietstationen Fahrradtypen / Mobilitätshilfen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung
14-20 / V 03195 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: In der Vorlage wird das Umsetzungskonzept für das Fahrradvermietsystem 'MVG Rad' vorgestellt. Die in den Änderungsanträgen aufgeworfenen Fragen zur Sondernutzungsgebührenpflicht für Vermietstationen und zur Möglichkeit, unterschiedliche Fahrradtypen / Mobilitätshilfen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen im Rahmen von MVG Rad anzubieten, werden beantwortet. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt das vorgestellte Konzept des Fahrradvermietsystems MVG Rad zur Kenntnis. MVG Rad ist kein Bestandteil des allgemeinen Personennahverkehrs und unterliegt damit den Sondernutzungsbestimmungen der Landeshauptstadt München. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft empfiehlt der Vollversammlung, die in der Sondernutzungsgebührensatzung (Fassung vom 25.06.2014) festgelegte Höhe der Sondernutzungsgebühr für das Projekt 'MVG Rad' von 37 Euro auf 12 Euro je angefangenem m² abzusenken. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fahrradvermietung, Leihräder, Radverkehr, ÖPNV-Angebot, Mobilitätshilfen
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)